AGB
Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Allgemeine Bestimmungen
Verträge für
Lieferungen von Geräten, Programmen, Daten, Dienstleistungen und sonstigen
Waren kommen ausschließlich auf der Grundlage nachstehender Bedingungen
zustande. Der Vertragspartner erkennt diese bei Auftragserteilung oder Annahme
der Lieferung an, auch wenn diese Bedingungen seinen eigenen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise widersprechen. Bestimmungen, die von
diesen Bedingungen abweichen, bedürfen grundsätzlich der schriftlichen
Vereinbarung bzw. der schriftlichen Bestätigung der Firma mvk Infrastrukturservice
GmbH, im folgenden mvk Infrastrukturservice genannt. Alle Abweichungen von
diesen Bedingungen sind für die Fa. mvk Infrastrukturservice unverbindlich,
auch wenn die Fa. mvk Infrastrukturservice diesen Abweichungen nicht
ausdrücklich widerspricht.
Angebote, Bestellungen
Angebote,
Bestellungen, Liefermöglichkeiten und -fristen sind freibleibend. Richtige und
rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt in jedem Falle vorbehalten.
Urheber- und sonstige Schutzrechte, Export
Die Fa. mvk Infrastrukturservice
behält sich sämtliche Eigentums- und Urheberrechte an Schaltplänen, Software
und ähnlichen Unterlagen vor. Ohne schriftliche Einwilligung der Fa. mvk
Infrastrukturservice dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Auf
Verlangen sind sie unverzüglich an die Fa. mvk Infrastrukturservice
zurückzugeben. Handelt es sich bei den gelieferten Produkten um Artikel, bei
denen sich die Urheberrechte ganz oder teilweise im Besitz Dritter befinden, so
werden diese Urheberrechte ebenfalls ausdrücklich, auch ohne schriftliche
Bestätigung, vom Geschäftspartner anerkannt. Für die Verletzung etwaiger
Patent- oder sonstiger Schutzrechte kann die Fa. mvk Infrastrukturservice nicht
haftbar gemacht werden. Sämtliche gelieferten materiellen und immateriellen
Produkte sind zur ausschließlich Benutzung in der Bundesrepublik Deutschland
bestimmt. Ein etwaiger Export bedarf der schriftlichen Zustimmung durch die Fa.
mvk Infrastrukturservice. Insbesondere sind die jeweils gültigen
Embargobestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika (U.S.A.) und der
Bundesrepublik Deutschland (BRD) zu beachten.
Lieferungen und Lieferfristen
Alle von der Fa.
mvk Infrastrukturservice angegebenen Lieferfristen gelten als nur annähernd
vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Ausstellungstag der Bestätigung und
gilt als eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferfrist den Sitz der
Fa. mvk Infrastrukturservice verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die
Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. In keinem Fall begründen
Überschreitungen der Lieferfristen einen Rücktritt vom Vertrag.
Versand
Der Versand erfolgt
in der Regel ab Sitz oder Lager der Fa. mvk Infrastrukturservice. Alle
Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, gehen auf Rechnung und Gefahr
des Auftraggebers bzw. Empfängers, soweit nicht schriftlich anders vereinbart.
Die Gefahr geht auf den Auftraggeber bzw. Empfänger über, sobald die Ware den
Empfänger erreicht hat. Die Festlegung der Versandform, des Versandunternehmens
und des Versicherungswertes der Sendung behält sich die Fa. mvk
Infrastrukturservice vor. Der Empfänger bzw. Auftraggeber erkennt dieses mit
der Auftragserteilung an. Besondere, vom Auftraggeber bzw. Empfänger
gewünschten Versandformen, -arten und Versicherungswerte sind der Fa. mvk
Infrastrukturservice im Voraus, spätestens jedoch mit der Bestellung in
schriftlicher Form anzuzeigen. Die Kosten des Versandes gehen auf jeden Fall zu
Lasten des Empfängers bzw. Auftraggebers.
Preise, Zahlung und Fälligkeit
Alle Preise verstehen
sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von zur Zeit
19%. Die jeweiligen Preise verstehen sich - falls nicht schriftlich anders
vereinbart - ab Sitz bzw. Lager der Fa. mvk Infrastrukturservice. Sie sind mit
Auslieferung der Waren sofort und ohne Abzug fällig, sofern nicht auf der
Rechnung andere Bedingungen vereinbart wurden. Skonto und sonstige
Rechnungsabzüge sind unzulässig. Auch eine Zahlung vor der Fälligkeit der
Rechnung berechtigt nie zum Abzug etwaiger Beträge. Die Rechnung wird mit Ablauf
der Zahlungsfrist in voller Höhe fällig. Der Auftraggeber bzw. Empfänger gerät
mit Ablauf der Zahlungsfrist automatisch in Verzug, auch wenn der
Zahlungsausgleich nicht angemahnt wird. Bei Überschreitung des Zahlungszieles
berechnet die Fa. mvk Infrastrukturservice Verzugszinsen in Höhe von 1% vom
Rechnungsbetrag pro Monat. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise
vereinbart wurden, werden aufgrund der zum Tage der Auslieferung gültigen
Preislisten berechnet. Wechsel werden nicht angenommen. Die Aufrechnung oder
die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche ist
unzulässig.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten
Produkte bleiben bis zur restlosen Bezahlung bzw. bis zur Erfüllung sämtlicher
Ansprüche gegenüber dem Auftraggeber insgesamt Eigentum der Fa. mvk
Infrastrukturservice. Sie dürfen bis zu diesem Zeitpunkt weder veräußert,
vermietet, verliehen, verpfändet oder verändert werden. Solange die
vollständige Erfüllung der Ansprüche nicht erfolgt ist, kann die Fa. mvk
Infrastrukturservice jederzeit sowohl eine Besichtigung als auch eine
Herausgabe der gelieferten Produkte verlangen. Werden die gelieferten Produkte
Dritten in irgendeiner Form zugänglich gemacht, so ist der Dritte in jedem Fall
auf den Eigentumsvorbehalt der Fa. mvk Infrastrukturservice hinzuweisen.
Sollten sich die gelieferten Produkte nicht mehr im Besitz des Empfängers
befinden, so tritt dieser damit automatisch alle Forderungen aufgrund dieser
Produkte an die Fa. mvk Infrastrukturservice ab. Eine etwaige Herausgabe oder
Beschlagnahme der gelieferten Produkte an Dritte hat der Empfänger unverzüglich
der Fa. mvk Infrastrukturservice anzuzeigen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre
Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
mvk Infrastrukturservice GmbH
Dorfstr.12
15366 Hönow
+49-3342-3976-14 fon
+49-3342-3976-46 fax
info@mvk.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines
wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht
oder nur im verschlechterten Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn
die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurück zu führen ist. Im Übrigen
können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren
Bestellwert insgesamt bis zu 35,00 € beträgt, haben Sie die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nichtpaket versandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Garantie, Gewährleistung, Haftung
Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Bei Kaufleuten gilt eine
14-tägige Übernahmegarantie als vereinbart. Mängelrügen oder Reklamationen
jeglicher Art sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach
Erhalt der gelieferten Produkte der Fa. mvk Infrastrukturservice schriftlich
anzuzeigen. Der Empfänger bzw. Auftraggeber verpflichtet sich, die gelieferten
Produkte unverzüglich nach Erhalt der Lieferung zu prüfen bzw. prüfen zu
lassen. Unterlässt der Empfänger bzw. Auftraggeber diese Überprüfung oder Mängelrüge,
so ist die Fa. mvk Infrastrukturservice bei einem etwaigen Mangel oder Fehlen
zugesicherter Eigenschaften berechtigt, die Reklamation zurückzuweisen. Nach
einer Reklamation sind die gelieferten Produkte in jedem Fall der Fa. mvk
Infrastrukturservice zugänglich zu machen bzw. auf Verlangen der Fa. mvk
Infrastrukturservice an sie zur Überprüfung bzw. Beseitigung des angezeigten
Mangels auf Kosten des Empfängers bzw. Auftraggebers zurückzuliefern. Die
Gewährleistung beschränkt sich nach Wahl der Fa. mvk Infrastrukturservice auf
Austausch, der Reparatur oder der Vergütung des Kaufpreises des mangelhaften
Produktes oder Teilproduktes. Für die Beseitigung des Mangels ist der Fa. mvk
Infrastrukturservice eine angemessene Frist zu setzen. Sonstige Forderungen,
insbesondere Schadenersatzforderungen sind ausgeschlossen. Leistet der
Hersteller der gelieferten Produkte Garantie, so ist diese für den Umfang der
Gewährleistung maßgebend. Für sämtliche Mängel oder Beschädigungen sowie
Folgeschäden, die auf unsachgemäßer Handhabung oder Bedienung zurückzuführen
sind, können keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden.
Verbrauchsmaterialien und so genannte Verschleißteile wie Toner, Farbbänder,
Datenträger, Magnetköpfe usw. sind grundsätzlich von jeglicher Gewährleistung
ausgeschlossen. Insgesamt beschränkt sich die Gewährleistung bzw. Haftung
ausschließlich auf die Funktionsfähigkeit und zugesicherten Eigenschaften der
gelieferten Produkte. Für mittelbare und unmittelbare Schäden und Folgeschäden
an anderen Produkten, Daten, Datenträgern und sonstigen Gegenständen, die durch
die Nutzung der gelieferten Produkte entstehen, haftet die Fa. mvk
Infrastrukturservice in keinem Fall. Es bleibt dem Empfänger bzw. Auftraggeber
vorbehalten, sich gegen solche Schäden zu versichern. Für Beratung, soweit kein
schriftlicher Beratungsvertrag abgeschlossen wurde, wird grundsätzlich keine
Haftung übernommen.
Gerichtsstand, Erfüllungsort, gültiges
Recht
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der
Sitz der Fa. mvk Infrastrukturservice. Gerichtsstand für alle aus dem
Vertragsverhältnis sowie alle daraus entstehenden und seine Wirksamkeit
betreffenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz der Fa. mvk Infrastrukturservice
soweit es sich bei den jeweiligen Vertragspartnern um Vollkaufleute handelt. Es
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, auch wenn der
Empfänger oder Auftraggeber seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland
hat.
